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Satzung

§1  Name, Sitz, Geschäftsjahr
§2  Zweck des Vereins
§3  Selbstlosigkeit
§4  Erwerb der Mitgliedschaft
§5  Beendigung der Mitgliedschaft
§6  Mitgliedsbeiträge
§7  Organe des Vereins
§8  Der Vorstand
§9  Zuständigkeit des Vorstandes
§10  Wahl und Amtsdauer des Vorstands
§11  Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
§12  Mitgliederversammlung
§13  Einberufung der Mitgliederversammlung
§14  Außerordentliche Mitgliederversammlung
§15  Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
§16  Kassenprüfung
§17 Auflösung des Vereins

  

§1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

         
(1) Der Verein führt den Namen "Partnerschaft Bremen - Durban". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name "Partnerschaft Bremen-Durban e.V."
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Bremen.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
         

§2  Zweck des Vereins

         
(l) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar den gemeinnützigen bzw. mildtätigen Zweck im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1997 (§§ 51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung.
(2 ) Er bezweckt insbesondere, die Partnerschaft zwischen den Regionen Durban (Südafrika) und Bremen (Deutschland) durch wechselseitige Information, gegenseitige Unterstützung und Begegnung zwischen Menschen, Institutionen und Einrichtungen in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern.

(a) Austausch von Erfahrungen auf den Gebieten der Wissenschaft, Forschung und Technologie, insbesondere angewandter Technologie im Sinne der AGENDA 21 Umwelt und Entwicklung, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen, Kirche, Bildung, Kunst, Kultur und Sport;
(b) Förderung von Kontakten zwischen den Menschen beider Regionen durch persönliche Begegnung und Information;
(c) Abbau von Vorurteilen in der Gesellschaft beider Regionen.
         

  

§3  Selbstlosigkeit

         
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen, sondern aus- schließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegün- stigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Ver- eins. Es darf keine natürliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden          

  

§4  Erwerb der Mitgliedschaft

         
(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen, sowie BGB gesellschaftlich beratende Berufe werden, die den Zweck und die Ziele des Vereins unterstützt. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Diese verpflichten sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.

(2) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Ablehnung eines Antrags ist der Vorstand verpflichtet, die Ablehnung zu begründen; der Vor- stand ist weiter verpflichtet, den abgewiesenen Bewerber zur nächsten ordentlichen Vor- standssitzung einzuladen und den Bewerber daraufhin zu weisen, daß dieser berechtigt ist, sich mit seinem Aufnahmeantrag an die Mitgliederversammlung zu wenden. Stimmt die Mitglie- derversammlung dem Aufnahmeantrag zu, ist der Bewerber damit aufgenommen.
         

  

§5  Beendigung der Mitgliedschaft

         
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen wer- den, wenn es trotz einmaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluß des Vorstandes über die Streichung sollte dem Mitglied mitgeteilt werden.

(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfas- sung muß der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stel- lungnahme geben.

(5) Der Beschluß des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluß kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzu- legen. Der Vorstand hat der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Berufung vor- zulegen, die Versammlung entscheidet abschließend.
         

  

§6  Mitgliedsbeiträge

         
1) Von den Mitgliedern können Jahresbeiträge erhoben werden.
(2) Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festge- setzt. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren und Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
         

  

  

§7  Organe des Vereins

         
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Kassenprüfer.          

§8  Der Vorstand

         
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der l. Vorsitzenden, dem/ der 2.Vorsitzenden, dem Schatz- meister/ der Schatzmeisterin und mindestens zwei Beisitzem/ Beisitzerinnen.
(2) Geschäftsfiihrender Vorstand im Sinne des § 26 BOB sind: der/ die l. und 2. Vorsitzende und der Schatzmeister/ die Schatzmeisterin. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Ver- ein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertre- tungsberechtigt.
         

  

§9  Zuständigkeit des Vorstandes

         
(Der Vorstand ist ausführendes Organ der Mitgliederversammlung und ihr gegenüber rechen- schaftspflichtig. Der Vorstand regelt die laufenden Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ übertragen werden.
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Ausstellung der Tagesordnung;
b) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes;
c) Beschlußfassung über die Aufgaben von Mitgliedern und Beisitzern, soweit nicht die Mit- gliederversammlung hierüber entschieden hat.
         

  

§10  Wahl und Amtsdauer des Vorstands

         
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, ge- rechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Der geschäftsführende Vorstand ist einzeln zu wählen; Beisitzerinnen und Beisitzer können als Liste gewählt werden. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so werden seine Aufgaben bis zur Neuwahl oder Nachwahl bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, die spätestens drei Monate nach dem Ausscheiden stattfinden soll, von den übrigen Vorstands- mitgliedern wahrgenommen.
         

  

§11  Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

         
(l) Die Sitzungen des Vorstands sind vereinsöffentlich. Die Sitzungen sind von dem/der 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden einzuberufen. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen soll eingehalten werden. Eine Vorstandssitzung muß einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies fordern.
(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1.Vorsitzenden, bei dessen/ deren Abwe- senheit die des/der 2.Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand kann in dringenden Fällen im schriftlichen oder telefonischen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder diesem Verfahren zustimmen.
(4) Über die Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands wird ein Protokoll gefertigt.
         

  

§12  Mitgliederversammlung

         
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
(2) Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.
(3) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) sie bestimmt, in welcher Weise der Verein den Vereinszweck erfüllt und entscheidet über den Haushalt;
b) sie berät und genehmigt den Jahresbericht des Vorstandes und des Rechnungsabschlus- ses;
c) sie erteilt dem Vorstand Entlastung;
d) sie wählt die Mitglieder des Vorstandes und setzt die Anzahl der Beisitzer fest;
e) sie wählt die zwei Kassenprüfer/ Kassenprüferinnen;
f) gewählte Vorstandsmitglieder können - sofern dies zuvor in der Einladung bzw. Tages- ordnung schriftlich mitgeteilt wurde - von der Mitgliederversammlung mit einer Mehr- heit von 2/3 der abgegebenen Stimmen abgewählt werden;
g) sie setzt die Mitgliedsbeiträge fest;
h) sie beschließt über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
i) sie ernennt Ehrenmitglieder;
j) sie berät über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen, über die sie ggf. auch Beschluß faßt.
         

§13  Einberufung der Mitgliederversammlung

         
((1) Mindestens einmal pro Jahr muß eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tages- ordnung, die zur Beschlußfassung ansteht, einberufen.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter/ die Versammlungsleiterin hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt- zugeben.
(3) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
         

  

§14  Außerordentliche Mitgliederversammlung

         
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das In- teresse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.          

  

§15  Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

         
(1) Die Mitgliederversammlung wird durch ein von ihr gewähltes Präsidium geleitet.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt das Präsidium. Die Abstimmung muß geheim und schriftlich durchgeführt werden, wenn eines der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Sie beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen allerdings einer ¾- Mehrheit der anwesenden, sowie der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vereinsmit- glieder. Sollte die Versammlung nicht beschlußfähig sein, kann die nächste ordentlich einbe- rufene Mitgliederversammlung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins mit 3/4 der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschließen.
(4) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen er- halten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stich- wahl statt. Gewählt ist dann die Person, die die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem/der die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu zie- hende Los.
(5) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem/der die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem jeweiligen Schriftfiihrer/ der jeweiligen Schriftführerin zu unterzeichnen ist.
         

  

§16  Kassenprüfung

         
 
Die Kontrolle der Rechnungsprüfung obliegt den von der Mitgliederversammlung dazu be- stellten zwei Kassenprüfern/Kassenprüferinnen. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer/ Kassenprüferinnen dürfen dem Vorstand nicht angehören.          

  

§17 Auflösung des Vereins

         
(1) Beschließt die Mitgliederversammlung gemäß § 15 mit der erforderlichen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Auflösung des Vereins, so sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende jeweils gemeinsam mit dem Schatzmeister/ der Schatz- meisterin vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen ftir steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.

         
Bremen, den 17. November 1999